Sportschützen March e.V.

Vorortkontrolle durch die Stadt Freiburg!

Artikel vom: 02.02.2011

Die Stadt Freiburg startet ihre Vorortkontrolle bei allen Waffenbesitzern im Stadtkreis. Das an für sich wäre ja nicht schlimm, denn wir Schützen haben ja nichts zu verbergen und zeigen gerne die ordnungsgem. Aufbewahrung der Waffen und Munition.

Aber, diese verdachtsunabhängige Kontrolle durch die Stadt Freiburg ist gebührenpflichtig. Die Gebühr ohne Beanstandung soll bei ca.53,40 Euro liegen. Wird was beanstandet, so soll sich die Gebühr verdoppeln. Wird der Schütze trotz Terminvereinbarung nicht angetroffen, so werden 66 Euro fällig.

In den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen fallen für die verdachtsunabhängige Kontrolle keine Gebühren an.

Leider haben wir in Baden-Württemberg die Situation, dass es kein einheitliches landesweites Gebührengesetz oder -Verordnung gibt, sondern jede Waffenrechtsbehörde die Gebühren selbst festsetzen kann. Dies führt zwangsläufig zu einer Rechtszersplitterung. Nach Meinung der Waffenrechtsexperten dürften diese Gebühren wohl rechtswidrig sein, jedenfalls soweit sie die verdachtsunabhängige Kontrolle betreffen. Leider hilft hier nur, den jeweiligen Gebührenbescheid mit dem Widerspruch und der Klage vor dem Verwaltungsgericht anzufechten. Der Ausgang ist schwer abzuschätzen. Es ist jedoch auf die Gesetzesbegründung hinzuweisen, dass die Kontrollen allein im öffentlichen Interesse liegen und deswegen keine Gebühren erhoben werden dürfen.

Weiterhin unverständlich ist, dass die Stadt Freiburg die Kontrolle an einem Arbeitstag zwischen 14:00 Uhr und 18:00 Uhr durchführen will. Das bedeutet, der zu kontrollierende Schütze muss sich 4 Stunden bereit halten. Die Wartezeit bedeutet für einen erwerbstätigen Schützen einen Verdienstausfall. Niemand ist verpflichtet, die Kontrolle während der Amtszeit der Behörde über sich ergehen zu lassen. Wenn die Behörde unangekündigt kommt, kann man mit der Begründung, dass man anderweitig beschäftigt ist und dies nicht unterbrechen kann, die Kontrolle verweigern. Meldet sich die Behörde an, so kann man eine Terminstunde vorgeben, die einem selbst terminlich passt.
Auf keinen Fall sollte ein Lebenspartner beauftragt werden, die Kontrolle zu ermöglichen - es sei denn, er ist selbst WBK-Inhaber und beide bewahren die Waffen im selben Schrank auf.

Ich empfehle, die Kontrolle über sich ergehen zu lassen und dann gegen den Gebührenbescheid vorzugehen und die Sache gerichtlich klären zu lassen.
Bei der Suche nach einem geeigneten Anwalt ist die Vorstandschaft gerne behilflich.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jürgen Winterhalter
Oberschützenmeister




Musterantwort:


"Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom xx.01.2011.

Die Vorortkontrolle der sicheren Aufbewahrung meiner Waffe kann gerne erfolgen, da ich die gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften konsequent einhalte, wie ich Ihnen bereits im Rahmen der Selbstauskunft mitteilte und nachgewiesen habe.
Allerdings bin ich mit einer gebührenpflichtigen Vorortkontrolle nicht einverstanden, da lt. Begründung des Änderungsgesetzes zum Waffengesetz die Kontrollen allein im öffentlichen Interesse liegen und deswegen keine Gebühren erhoben werden dürfen.

Da ich berufstätig bin, kann ich den von Ihnen vorgeschlagenen Termin für die Inaugenscheinnahme meines Sicherheitsbehältnisses leider nicht bestätigen.
Als Ersatztermin für eine kostenlose Vorortkontrolle schlage ich Ihnen deshalb XXXtag, xx.xx.2011 zwischen xx.xx und xx.xx vor.

Bitte teilen Sie mir rechtzeitig (per Mail) mit, ob Sie den vorgeschlagenen Termin wahrnehmen möchten.

Mit freundlichen Grüßen